Die UnterstützerInnen der Petition erhielten nachfolgende Nachricht von Eva Bulling-Schröter (LINKE).

Sehr geehrte[...],

herzlichen Dank für Ihre engagierte Email zum Thema CCS.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die LINKE ebenso wie Sie der Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2-Kraftwerksemissionen sehr skeptisch gegenüber steht. Ihre Kritik am CCS-Gesetzentwurf teilen wir.

Im Grundsatz befürchten wir, dass das Technologieversprechen CCS die Kohleära verlängert und die Energiewende hin zu mehr Energieeffizienz und zu einer umfassenden Energieversorgung aus erneuerbaren Energien bremst. Darum halten wir die starke Fixierung auf diese Technologie für eine gefährliche Sackgasse. Zudem will die Bundesregierung alle Langzeitrisiken von CCS auf die SteuerzahlerInnen abwälzen. Das kennen wir bereits von der Atomkraft.

Die LINKE hält CCS für einen Türöffner, um der Kohlewirtschaft ein zukunftsfähiges Image zu verpassen. Zwar könnte CCS unter Umständen eine Brückentechnologie für den Notfall sein, wenn alle wirklich zukunftsfähigen Optionen nicht schnell genug greifen - deutliche Energieeinsparung und der Aufbau einer vorwiegend auf regenerative Energien basierenden Stromversorgung etwa. Die große Gefahr besteht aber darin, dass gerade wegen der vermeintlichen CCS-Brücke solche nachhaltigen Klimaschutzpfade nicht mit der erforderlichen Konsequenz begegangen werden. Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung deutet sich an: CCS wird von der fossilen Kraftwerksbranche dazu missbraucht werden, so weiter zu machen, wie bislang. Darum lehnt die LINKE CCS grundsätzlich ab. Sie sollte auch nicht durch den Staat gefördert werden.

Gegen die Technologie spricht zudem:
. Sie wird, wenn überhaupt, erst 2020 großtechnisch verfügbar sein; der Kraftwerkspark wird aber bis dahin schon zu einem Drittel ersetzt sein. Was wenn CCS scheitert?
. Die Langzeitsicherheit der Speicherung ist wissenschaftlich noch völlig ungeklärt. So ist gelöstes CO2 extrem aggressiv. Versuche in Texas führten zur Auflösung von Teilen der Deckschicht.
. Der Wirkungsgrad fällt um bis zu 15 Prozentpunkte, also um rund ein Drittel. Daraus folgt, ein Drittel bis 50 Prozent mehr Kohleeinsatz mit all den Folgen für Wasserhaushalt, Feinstaubbelastung und Landschaft.
. CCS ist eine extrem teure Technik, die Stromkosten (Großhandelspreis) könnten sich verdoppeln. Warum dann nicht gleich auf Regenerative setzen?
. Für CCS werden Forschungsmittel gebunden, die besser für Erneuerbare und einen internationalen Stromverbund regenerativer Energien ausgegeben werden sollten.

Es ist nicht zu verantworten, dass nach dem Gesetzentwurf die Risiken der CCS-Speicher bereits 30 Jahre nach ihrer Schließung auf die Bundesländer übergehen. Und es ist überdies irrwitzig, dass die Stromkonzerne für die Nutzung des unterirdischen Raumes keinen Cent zahlen sollen.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Bulling-Schröter, MdB
Umweltpolitische Sprecherin DIE LINKE im Bundestag