In Kürze wird der Bundestag über ein »Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid« entscheiden. Darin sollen die Rahmenbedingungen gesetzt werden für den möglichen zukünftigen Einsatz von Technologien, um CO₂ in Kohlekraftwerken abzuscheiden und in tiefen geologischen Schichten zu lagern (sogenannte CCS-Technologie).
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Haftung der Betreiberfirmen auf maximal 30 Jahre zu begrenzen und anschließend die Verantwortung und die Kosten dem Staat - also der Allgemeinheit - aufzubürden.
Das erinnert an den Skandal um das Atommülllager Asse II - obwohl dort vorwiegend Abfälle aus Atomreaktoren der großen Energiekonzerne in Deutschland lagern, zahlt die Allgemeinheit für die Schäden. Um auf diesen Zusammenhang hinzuweisen haben wir ein Video erstellt.
Damit ähnliches wie in Asse II nicht bei zukünftigen CO₂-Speicherprojekten vorkommt, bitten wir alle, die unser Anliegen unterstützen, sich an unserer Petition zu beteiligen.
Vorerst wird es wohl kein CCS-Gesetz geben, zumindest nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Wir haben die Petition damit abgeschaltet, sobald klar ist, wie es mit dem CCS-Gesetz weitergeht, werden wir hier darüber informieren.
Wir haben einige Reaktionen von PolitikerInnen zu unserer Aktion und zum CCS-Gesetzentwurf gesammelt.
An verschiedenen Standorten haben sich inzwischen Bürgerinitiativen zum Thema CCS gegründet, so in Neutrebbin, Schleswig-Flensburg und Beeskow.
